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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22   

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https://dejure.org/2023,5470
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22 (https://dejure.org/2023,5470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.02.2023 - L 2 R 37/22 (https://dejure.org/2023,5470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Februar 2023 - L 2 R 37/22 (https://dejure.org/2023,5470)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22
    Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "ob" der Leistung, der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten steht (stRspr, vgl. nur BSG, Urteil vom 12. März 2019 - B 13 R 27/17 R -, SozR 4-2600 § 10 Nr. 4, Rn. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 151/18

    Gründungszuschuss - fachkundige Stellungnahme - Ermessensausübung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22
    Die Vorlage dieses Plans als ein maßgebliches Element des dem Versicherten obliegenden Nachweises der Tragfähigkeit der beabsichtigten Existenzgründung (neben der des Weiteren erforderlichen Stellungnahme der fachkundigen Stelle) ist zeitnah zur Antragstellung und vor der Aufnahme der hauptberuflichen, selbständigen Tätigkeit durch die Antragsteller zu erbringen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. November 2020 - L 14 AL 151/18 -, Rn. 32, juris).
  • LSG Saarland, 06.02.2015 - L 6 AL 8/13

    Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 - L 2 R 37/22
    Die Prüfung dieser Voraussetzung ist gerichtlich vollständig überprüfbar; es besteht kein Beurteilungsspielraum des Rehabilitationsträgers, d.h. im vorliegenden Fall auf Seiten der Beklagten (BeckOK SozR/B. Schmidt, 67. Ed. 1.12.2022, SGB III § 93 Rn. 7; vgl. ferner LSG Saarland (6. Senat), Urteil vom 06.02.2015 - L 6 AL 8/13 - BeckRS 2015, 130584).
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